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Zentralisierung der EU, Straffung ihrer Gremien und Einschränkung der Staatensouveränität: Ab Dienstag ist der Lissabon-Vertrag in Kraft

Am 1. Dezember tritt der Vertrag von Lissabon in Kraft. Damit wird die neoliberale Wirtschaftsordnung des »freien und unbeschränkten Wettbewerbs« aufs neue vertraglich fixiert. In ihm »verpflichten sich die Mitgliedstaaten, der Union zivile und militärische Fähigkeiten« zur Verfügung zu stellen, die sie »schrittweise zu verbessern« haben; was nichts anderes als eine vertraglich vereinbarte Aufrüstungsverpflichtung ist.

Mit dem Lissabonner Vertrag werden aber vor allem die Institutionen der EU grundlegend verändert. Mit ihrer Osterweiterung ist die Union auf 27 Staaten angewachsen. Weitere Beitritte sind in Vorbereitung. Die Souveränitätsrechte derart vieler Staaten könnten sich schnell als Sand im europäischen Getriebe erweisen. Der Lissabonner Vertrag zielt daher auf die Zentralisierung der EU, auf die Straffung ihrer Gremien und auf die Minderung der Rechte der Mitgliedsländer. Im EU-Jargon heißt das: »Herstellung der Handlungsfähigkeit der Union«.

Abstimmungsverfahren

Europäischer Rat und Ministerräte treffen in Zukunft sehr viel häufiger als bisher ihre Entscheidungen mittels qualifizierter Mehrheit; nun etwa auch in der Innen- und Rechtspolitik. Das Europäische Parlament darf zugleich mehr mitreden. Doch was eine Demokratisierung zu sein scheint, ist tatsächlich eine Entmachtung der Mitgliedstaaten. Denn mit dem Übergang zur Mehrheitsabstimmung geht regelmäßig der Verlust ihrer Vetorechte einher. Dagegen hatte u. a. die Bundestagsfraktion der Linken und hatten konservative Abgeordnete in Karlsruhe geklagt. Das Bundesverfassungsgericht gab ihnen in seinem Urteil weitgehend Recht. Doch wäre es seiner eigenen Argumentation gefolgt, so hätte es den Lissabonner Vertrag mit dem Grundgesetz für unvereinbar erklären müssen.

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