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Heute gibs gleich mal die Dppelpackung auf die Ohren. Pilotos haben gleich zwei Scheiben zum Download bereit!

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)hat am Freitag zentrale Regelungen des seit Oktober 2008 geltenden bayerischen Versammlungsgesetzes außer Kraft gesetzt. Ein Eilantrag von insgesamt 13 Parteien, Gewerkschaften und Organisationen hatte damit Erfolg. So wurden die Befugnisse für polizeiliche Beobachtungs- und Dokumentationsmaßnahmen bei Versammlungen deutlich eingeschränkt. Die Richter rügten, daß die im Gesetz vorgesehene »anlaßlose Datenbevorratung« zu Nachteilen für Demonstrationsteilnehmer führe. Dem Beschluß zufolge führen die umstrittenen Passsagen des Gesetzes zu »Eischüchterungseffekten« bei Bürgern und gefährden deren elementaren Grundrechte. Nach dem bisherigen Gesetz konnte die Polizei bei Demonstrationen oder Versammlungen Übersichtsaufnahmen anfertigen und diese auch speichern. Die Aufzeichnungen sollten mindestens ein Jahr lang aufbewahrt werden können.Solche Maßnahmen seien jedoch nur zulässig, wenn es tatsächliche Anhaltspunkte gebe, daß von der Versammlung erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit ausgingen, so der Senat. Eine Auswertung der Aufnahmen sei auch nur »unverzüglich« nach Ende der Versammlung zulässig. Nicht mehr zur Strafverfolgung benötigte Daten müßten binnen zwei Monaten gelöscht werden.

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http://www.jungewelt.de/2009/02-28/009.php

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