»Antiterrordatei« online
on March 31. 2007 in Life/Politics posted by FrÄnkEin Grundrechtsbruch jagt den nächsten, eine Überwachungsmethode löst die andere ab. Die am Freitag freigeschaltete »Antiterrordatei« ist der jüngste Angriff auf die Demokratie. Symbolhaft ist dieser Schritt schon deshalb, weil er Schluß macht mit einer der wichtigsten Lehren aus dem deutschen Faschismus: der Trennung von Polizei und Geheimdiensten. Die einen – die Polizei – müssen sich auf konkrete Gefahrenabwehr beschränken, die anderen – die Geheimdienste – dürfen verdeckt, weit im Vorfeld und faktisch ohne jeden Anfangsverdacht operieren. Schon diese Regelung hat in der Vergangenheit zig Skandale ausgelöst, weil die Geheimdienste, gegründet von treuen Parteigängern der NSDAP, ihre Hauptaufgabe darin sehen, linke Organisationen und kritische Bürgerinnen und Bürger zu überwachen.
Gastkommentar von Ulla Jelpke in der jungeWelt:
http://www.jungewelt.de/2007/03-31/022.php









